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Betriebskostenabrechnung: Keine Erläuterung eines Vorwegabzuges mehr erforderlich

Bundesgerichtshof vom 20.01.2016

Mit Urteil vom 20.01.2016 (AZ: VIII ZR 93/15) hat der Bundesgerichtshof seine langjährige Rechtsprechung zur Erläuterungspflicht eines Vorwegabzuges in Betriebskostenabrechnungen aufgegeben.

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Fristlose Kündigung: Arbeitgeber darf Browserverlauf des Dienstrechners ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auswerten

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 14.01.2016

In einem viel diskutierten Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg (Az: 5 SA 657/15) wurde entschieden, dass der Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auch ohne dessen Zustimmung ausgewertet werden kann.

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Nachtarbeitszuschlag: 30 % bei Dauernachtarbeit gerechtfertigt

Bundesarbeitsgericht vom 09.12.2015

Mit Urteil vom 09.12.2015 (Az: 10 AZR 423/14) hat sich das Bundesarbeitsgericht erneut mit der angemessenen Höhe eines Nachtarbeitszuschlages beschäftigt.

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Jobcenter muss im Einzelfall bei drohendem Arbeitsplatzverlust Darlehen für Pkw gewähren

LSG Niedersachsen-Bremen vom 13.05.2015

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das Jobcenter einer Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines Pkw gewähren muss,

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Krankenkasse muss bei Lipödem medizinisch notwendige Fettabsaugung bezahlen

Sozialgericht Dresden vom 13.03.2015

Das Sozialgericht Dresden in seiner Entscheidung vom 13.03.15 (S 47 KR 541/11) ausgeführt, dass die Fettabsaugung zu einer Verbesserung des psychischen Gesamtzustandes der Klägerin beiträgt.

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Kein Elternteil beim echten Wechselmodell vom Barunterhalt für das Kind befreit

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.11.2014, XII ZB 599/13

Der BGH hat in o. g. Beschluss entschieden, dass die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen kann.

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Anordnung einer MPU auch bei führerscheinlosen Verkehrsteilnehmern zulässig

OVG Bautzen vom 28.10.2014

Die Anordnung der Beibringung eine medizinisch-psychologischen Untersuchung gegenüber einem alkoholisiert aufgegriffenen Fahrradfahrer ist auch dann grundsätzlich rechtmäßig,

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Berücksichtigungsfähige Aufwendungen bei Unterhaltsberechnung für minderjähriges Kind

BGH-Urteil vom 30.01.2013

Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig,

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